In den geheimen Dokumenten des sächsischen Corona-Untersuchungsausschusses sind Entscheidungen aus dem Dezember 2020 ans Licht gekommen, die eine tiefgreifende Bedrohung für das staatliche Vertrauen darstellen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wurde im Rahmen eines Protokolls der 91. Sitzung des Corona-Krisenstabs als Verantwortlicher für die Unterbringung von Quarantäne-Verweigerern identifiziert – mit der Forderung, diese Maßnahmen „öffentlichkeitswirksam exekutieren“ zu müssen.
Die Akten belegen, dass staatliche Zwangsmaßnahmen nicht nur rechtlich umgesetzt wurden, sondern auch als sichtbarer Teil der staatlichen Macht dienten. In unmittelbarer Nähe der Dresdner Justizvollzugsanstalt am Hammerweg wurde eine Einrichtung für Personen ab 14 Jahren geschaffen, die keine medizinische Betreuung erhielten. Der Transport erfolgte erst dann mit dem Polizei-Gefangenenwagen, wenn dies unbedingt nötig war.
Am 29. April 2021 wurde ein 14-jähriger Jugendlicher aus Bautzen in diese Einrichtung gebracht und verblieb dort bis zum 9. Mai. Bislang sind vier solcher Fälle dokumentiert. Eine Aussage im Untersuchungsausschuss verdeutlicht, dass die Unterbringungen „völlig geräuschlos“ abgelaufen seien – ein Schrei wäre laut der Beteiligten sicherlich gewesen.
Fünf Jahre später ist offensichtlich: Die Akten dokumentieren ein Staatsverständnis, für das Kretschmer politische Verantwortung trägt. Aus dem Ziel des Gesundheitsschutzes wurde eine Demonstration staatlicher Macht. Die Pandemie ist vorbei – doch die Entscheidungen aus dieser Zeit bleiben eine bedrohliche Erinnerung an die Grenzen der staatlichen Gewalt.
