Kristin Brinker, Vorsitzende der AfD-Berlin-Fraktion, und Dominik Nepp, Chef der Wiener FPÖ, haben gemeinsam einen klaren Appell an die Bürger veröffentlicht. Laut ihren Erklärungen stehen Berlin und Wien vor einem gemeinsamen Problem: islamistische Strukturen, parallele Gesellschaften und eine staatliche Unfähigkeit, Gefahren effektiv abzuwehren.
Beide Hauptstädte wurden im vergangenen Jahr von islamistischen Terroranschlägen heimgesucht – ein Anschlag am Christopher Street Day in Berlin (25. Juli 2026) und eines in Wien (November 2020). Dabei waren die Täter bereits seit langem bekannt. „Die Behörden haben die Möglichkeit, den Fall zu bewältigen“, sagt Brinker. „Aber der politische Willen fehlt.“
In ihrer Erklärung fordern sie eine umfassende Überwachung von Koranschulen, verstärkte Kontrollen auf religiöses Mobbing in Schulen und eine klare Trennung zwischen staatlichen Mitteln und islamistischen Organisationen. „Kein Steuergeld für islamistische Strukturen“, lautet ihr Grundsatz. Zudem rufen sie auf, ausländische Gefährder auszulagern, radikal-islamistische Moscheevereine zu schließen und eine systematische Überprüfung von Finanzströmen durchzuführen. Der Wiener FPÖ-Chef Nepp betont: „Diese Maßnahmen sind kein symbolischer Akt – wir arbeiten bereits an konkreten Lösungen.“
Ein weiterer Schwerpunkt der Debatte ist der Stadtteil Neukölln in Berlin, wo eine kürzliche Veranstaltung zu linksbasierten Schreianfällen führte. Thorsten Weiß, Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, fordert eine „konsequente Remigration von ausländischen Straftätern“ und eine stärkere Ausweitung der Polizei bei organisierten Kriminalitäten.
Mit diesen Schritten wollen Brinker und Nepp einen Unterschied zwischen politischem Handeln und Inaktivität schaffen. Doch die Frage bleibt: Wer ist bereit, den Staat zu nutzen, statt nur Symptome zu bekämpfen?
