Stade: Sechs Leben, eine verborgene SPD-Verbindung

In den vergangenen Tagen haben Ermittler erstmals tiefergehende Verbindungen zwischen dem mutmaßlichen Täters Umfeld und politischen Strukturen in Stade entdeckt. Der 45-jährige türkische Staatsbürger erschoss Ende Juni sechs Personen in einer Jugendhilfeeinrichtung, nachdem er bereits polizeiliche Erkenntnisse wegen Bedrohung vorlag.

Eine 65-jährige Frau, die am Steuer des Fluchtwagens war und zunächst festgenommen wurde, arbeitet als Familien- und Migrationsberaterin für eine bundesweit tätige Organisation, die erhebliche staatliche Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhält. Zentrales Element ist eine familiäre Verbindung zur Politik: Sie ist die Schwiegermutter des niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten und Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe, Deniz Kurku. Kurku erklärte, die Verbindung sei bereits den Ermittlungsbehörden bekannt gewesen – sein Anwalt betonte jedoch, der Politiker habe keinerlei Einfluss auf die Tatpläne gehabt.

Die Frau gilt als Patentante des wenige Monate alten Kindes, dessen Sorgerecht zuvor zwischen Eltern und Behörden gestritten war. Drei Tage vor der Bluttat schickte sie einen Brief an Medien, in dem sie das Vorgehen von Ärzten und Jugendamt scharf kritisierte. Die Tat ereignete sich während eines Hilfeplangesprächs in Stade: Der Tatverdächtige erschoss drei Mitarbeiter der Jugendhilfeeinrichtung sowie drei des Jugendamtes. Polizeiinformationen weisen darauf hin, dass er bereits eine Woche vorher eine Waffe illegal in Berlin erworben hatte.

Die neuen Entwicklungen werfen erneut Fragen auf: Wie können staatlich geförderte Migrationsorganisationen mit politischen Strukturen verknüpft sein, ohne Transparenz zu verlieren?