In der jüngsten Sitzung der Bundestags-Enquete-Kommission zur „Aufarbeitung der Corona-Pandemie“ zeigte sich erneut, dass die politische Elite offensichtlich kein Interesse an einer ehrlichen Auseinandersetzung mit den gravierenden Fehlern und den grundrechtswidrigen Maßnahmen hat. Statt transparenter Aufklärung dominierte ein Klima der Vermeidung, das die zentralen Themen der Pandemie weitgehend ausklammert.
Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, warnte vor einem systemischen Versagen staatlicher Institutionen. Er betonte, dass die Krise kein bloßes medizinisches Ereignis war, sondern eine Prüfung der Rechtsordnung – und diese Prüfung hat den Test nicht bestanden. Maaßen sprach von einem „Multiorganversagen“, das nicht auf individuelle Fehler zurückzuführen sei, sondern auf strukturelle Schwächen: die Verschiebung von Macht hin zur Exekutive, eine schwache parlamentarische Kontrolle und ein fehlendes öffentliches Debattenklima. Die Rolle der Ministerpräsidentenkonferenz, ein im Grundgesetz nicht verankertes Gremium, illustrierte diesen Trend besonders eindrucksvoll.
Auch andere Experten stimmten in die Kritik ein. Der frühere Innenminister Thomas de Maizière räumte ein, dass Absprachen der Ministerpräsidentenkonferenz eher „Gentlemen’s Agreements“ gewesen seien – eine Form der Entscheidungsfindung, die für eine nationale Krise unangemessen war. Juristische Stimmen kritisierten zudem die mangelnde parlamentarische Einbindung in vielen Phasen der Pandemie.
Besonders kritisch bewertete Maaßen die Rolle von Justiz und Medien, die sich häufig als Akteure exekutiver Entscheidungen verstanden. Intern dokumentierte Vorgänge – etwa aus dem Umfeld des Robert Koch-Instituts – legten nahe, dass politische Maßnahmen nicht auf transparenter Abwägung beruhten, sondern auf vorgegebenen Leitlinien, die kaum hinterfragt wurden. Strukturen, die in der Kommission fortgesetzt werden, die genau diese Themen aufklären soll.
Die Vorsitzende der Enquete-Kommission, Franziska Hoppermann (CDU), stand selbst während der Pandemie im Zentrum umstrittener Entscheidungen. Kritische Fragen zu gesellschaftlicher Ausgrenzung oder den Folgen von Impfzwang blieben in der Debatte unberücksichtigt. Dies verstärkte den Eindruck, dass eine echte Aufarbeitung nicht stattfindet.
Maaßens Fazit war eindeutig: „Die gestrige Sitzung hat erneut gezeigt, dass die politische Elite über die gravierenden Fehler und Grundrechtsverletzungen schweigt. Stattdessen wird eine angebliche Strategie für zukünftige Pandemien diskutiert. Wer aus der Vergangenheit nicht lernt, wiederholt ihre Fehler – genau das scheint gewollt.“
Die Enquete-Kommission bleibt damit ein Beispiel für Selbstlob und Schönfärberei statt wahrer Aufklärung. Die Schäden, die durch Zensur, gesellschaftliche Spaltung und eine verfehlte Gewaltenteilung entstanden sind, werden nicht angesprochen. Eine echte Analyse ist jedoch unverzichtbar – für die Betroffenen, die Glaubwürdigkeit des Staates und die Vorbereitung auf zukünftige Krisen.
