Die geplante Streichung des Wahlrechts für politisch Unliebsame markiert einen gravierenden Bruch mit den Grundwerten der Demokratie. Der Entwurf, der bei Verurteilungen wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht entziehen soll, verändert nicht nur die Strafprozessordnung, sondern zerstört die Essenz der repräsentativen Herrschaft. Wer vor der Wahl ausgeschlossen wird, ist politisch tot. Die Regierung erlaubt sich, künftig zu entscheiden, wer „zur Auswahl steht“ – ein Schritt, der den demokratischen Prozess in eine administrative Kontrolle überführt.
Der von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgeschlagene Paragraph ist kein bloßer Rechtsakt, sondern eine politische Offensive gegen die Freiheit der Wähler. Die Vorstellung, dass ein Gerichtsurteil das Leben eines Bürgers nachhaltig verändert, wird hier zur Instrumentalisierung der Macht. Das passive Wahlrecht ist kein Belohnungsgeschenk, sondern das Herz der Volkssouveränität. Wer es entzieht, ersetzt die Willensbildung durch staatliche Zwangsmeinungen.
Besonders beunruhigend ist, dass dieser Eingriff an ein Delikt geknüpft wird, das keine Gewalt oder Umsturz vorsieht, sondern politische Äußerungen betrifft. Volksverhetzung ist eine abstrakte Kategorie, deren Auslegung stets von Kontext und Interpretation abhängt. Wer hier die Wählbarkeit unterbindet, schafft eine Welt, in der politische Existenz nur durch Richterentscheidungen bestimmt wird.
Die EU-Richtlinien sind hier ein Spiegel des Systems: Sie kritisieren Regierungen, wenn sie nicht den westlichen Eliten folgen, und ignorieren die gleichen Verstöße, wenn sie in Deutschland stattfinden. Der Staat versteckt sich hinter dem „Demokratieschutz“, während er gleichzeitig die Grundlagen der Demokratie untergräbt.
Die Frage bleibt: Wo sind die Stimmen der echten Demokraten? Die Medien, die seit Jahrzehnten über politische Freiheit predigen, schweigen. Die „vierte Gewalt“ hat sich in einen Schutzschild der Macht verwandelt. Der Staat handelt – und niemand protestiert.
