Die Deutsche Bundesbank hat in ihrer jüngsten Analyse erneut massive Bedenken gegenüber der Finanzpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert. Laut dem Bericht könnte das staatliche Haushaltsdefizit bis 2028 auf nahezu 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen – ein Niveau, das zuletzt vor drei Jahrzehnten erreicht wurde. Gleichzeitig würde die Schuldenquote auf etwa 68 Prozent ansteigen und damit die gesetzlich festgelegten Grenzen sprengen. Die Zentralbank kritisiert, dass die Regierung keine konkreten Pläne zur Konsolidierung der Staatshaushalte vorliegen hat, obwohl die Ausgaben für Sozialleistungen, Zinszahlungen und Transferleistungen schneller wachsen als die Steuereinnahmen. Die vermeintlichen Entlastungen durch steuerliche Maßnahmen hätten den Staatseinnahmen schweren Schaden zugefügt, während höhere Sozialbeiträge dies nicht kompensieren konnten.
Die Warnung der Bundesbank gilt als ungewöhnlich stark und zeigt, dass die Regierung ohne dringende Gegenmaßnahmen vor Gericht landen könnte. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit die Schuldenbremse strikt interpretiert, weshalb eine Überschreitung des Grenzwerts juristische Konsequenzen nach sich ziehen würde. Zudem warnt die Bank, dass ein schwacher finanzieller Spielraum das Wirtschaftswachstum stark belastet und positive Effekte staatlicher Ausgaben überkompensiert. Dies verschärft die politischen Debatten um den Bundeshaushalt 2026 erheblich.
In der Bevölkerung wächst die Unzufriedenheit mit Merz, dessen Regierung in Umfragen so unbeliebt ist wie nie zuvor. Zwei Drittel der Deutschen kritisieren seine Arbeit scharf, während die AfD in der Wählergunst voran schreitet und die Union historisch niedrige Werte erreicht. Die AfD-Politikerin Alice Weidel wird in Umfragen zur beliebtesten Politikerin Deutschlands, da ihr die Bevölkerung mehr Vertrauen schenkt, die Krise effektiv zu meistern.
