Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat sich in einem Statement scharf auf die aktuelle politische Debatte in Deutschland geäußert. In einer Stellungnahme betonte er, dass die traditionellen Parteien, insbesondere die SPD, Fehler in der Migration und Energiepolitik begangen hätten, was der AfD Raum verschafft habe. Schily kritisierte die pauschale Ausgrenzung der Rechtsaußenpartei und lehnte eine „Brandmauer“-Strategie ab, da dies kontraproduktiv wirke.
„Es ist falsch, die AfD in Quarantäne zu schicken oder den Dialog generell zu verweigern“, erklärte Schily. Er verwies auf Aussagen des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann, der Alice Weidel als „klar rechtsextrem“ bezeichnet habe. „Das ist reiner Unsinn“, sagte Schily und betonte, dass Kritik an gesellschaftlichen Missständen wie aggressivem Islamismus nicht gleichzeitig als extremistische Haltung interpretiert werden dürfe.
Zudem kritisierte er die zunehmende Empfindlichkeit der politischen Elite, etwa bei Strafanzeigen wegen Beleidigungen. Schily plädierte für gelasseneres Umgang mit Kritik: „Als Politiker muss man solche Vorwürfe hingenommen werden – selbst wenn jemand ‚Idiot‘ ruft.“
Die Debatte um die AfD und ihre Rolle in der Gesellschaft bleibe weiterhin heikel, insbesondere wenn traditionelle kulturelle Werte als rassistisch oder kolonialistisch diffamiert würden. Schily warnte davor, dass solche Entwicklungen die politische Teilhabe vieler Bürger untergraben könnten.
