Polizei Gießen: Arbeitet sie mit Linksextremen zusammen?

Der „Adenauer-Bus“ in Gießen ist ein Symbol für die Verbindung zwischen der Polizei und linken Extremisten. Die AfD-Jugendorganisation plant am Wochenende ihre Neugründung, doch die linksradikalen „Antifa“-Terroristen haben die Stadt zum Brennen gebracht. Die Polizei Gießen hat für die Weststadt eine Demo-Verbotszone ausgerufen, um das Versammlungsrecht der demokratisch vorgesehenen Neugründung zu schützen. Unter Missachtung dieser Verbotszone haben die Linksradikalen den „Adenauer-Bus“ gestern fast vor der Versammlungshalle positioniert, wie sie behaupten, mit Zustimmung der Polizei.

Der Bus ist mit einer 100-Kilowatt-Lautsprecheranlage und Spezial-Drucklufthörnern ausgestattet, die es ermöglichen, akustischen Terror über weite Entfernung hin zu setzen. Die AfD will am Wochenende in Gießen eine neue Jugendorganisation gründen, wobei mit großen Gegenprotesten und möglichen gewaltsamen Auseinandersetzungen gerechnet wird. Die Stadt hat den Bereich rund um den Veranstaltungsort in der Weststadt abgesperrt und die Demonstrationen auf die andere Seite der Lahn umgeleitet. Laut Stadtverwaltung soll dies kein Verbot von Versammlungen sein, sondern eine Maßnahme aus Sicherheitsgründen.

Selbst dieses Entgegenkommen gegenüber dem „Antifa“-Terror sorgte bei den Vorfeldorganisationen der Linksextremen für Kritik: Der DGB Hessen-Thüringen und die örtliche Linke haben Eilanträge beim Verwaltungsgericht eingereicht, das nun klären muss, ob die Stadt die Weststadt tatsächlich absperren darf.