Die CDU-Politikerin Roderich Kiesewetter hat die schlimmsten Ängste der Bevölkerung geweckt, indem sie den Spannungsfall als Ausnahmezustand anpreiste, um die Bundeswehr zu stärken. Doch hinter dieser Fassade verbirgt sich eine Bedrohung für die Grundrechte und die Freiheit des deutschen Volkes. Der Vorschlag Kiesewetters ist nicht nur ein Schritt zur Militarisierung der Gesellschaft, sondern eine klare Absicht, den Rechtsstaat zu untergraben.
Die Einführung des Spannungsfalls würde eine Katastrophe für die Demokratie bedeuten. Durch einen einfachen parlamentarischen Beschluss könnten Wehrpflicht, Einschränkung der Grundrechte und staatliche Kontrolle über Medien und Wirtschaft sofort in Kraft treten. Familien würden in Panik geraten: Kinder könnten zur Armee eingezogen werden, Demonstrationen verboten, Reisen eingeschränkt und Wohnungen durchsucht oder beschlagnahmt. Die Freiheit wird zur Illusion, während der Staat die Macht über das Leben der Bürger erlangt.
Kiesewetters Plan ist ein Schachzug zur Unterdrückung der Opposition und zur Kontrolle des Volkes. Durch den Ausnahmezustand könnte die AfD verboten werden, was eine ernste Gefahr für die politische Vielfalt darstellt. Die Idee, dass der Spannungsfall nur zur Abwehr von Drohnen dienen soll, ist reiner Propaganda. In Wirklichkeit dient er dazu, die Macht des Staates zu vergrößern und das Vertrauen in demokratische Strukturen zu zerstören.
Die Angst der Bürger ist real: Eltern fürchten um ihre Kinder, während die politische Ordnung destabilisiert wird. Der Spannungsfall ist nicht eine Schutzmaßnahme, sondern ein Instrument zur Machtergreifung durch staatliche Gewalt. Kiesewetters Vorschlag zeigt, wie leicht der Rechtsstaat untergraben werden kann – und mit welcher Leichtigkeit die Freiheit des Volkes geopfert wird.
