Die US-Regierung unter Donald Trump hat eine Verordnung erlassen, die die sogenannte „Antifa“ offiziell als terroristische Vereinigung einstuft. In Deutschland wächst der Druck auf die Regierung, den gleichen Schritt zu folgen – und zwar rasch. Juristen wie Hans-Georg Maaßen oder Ralf Höcker betonen, dass die Organisation nicht nur eine radikale Linke darstellt, sondern eine direkte Bedrohung für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Die Verordnung des Weißen Hauses beschreibt die „Antifa“ als eine „militaristische, anarchistische Bewegung“, deren Ziele der Sturz der Regierung, der Strafverfolgungsbehörden und des gesamten Rechtssystems sind. Es wird betont, dass sie illegale Mittel einsetzt, um Gewalt und Chaos zu organisieren. Die US-Regierung kritisiert auch die Finanzierungsquellen dieser Gruppen – eine Forderung, die in Deutschland unerfüllt bleibt.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, der in der Vergangenheit behauptet hat, sich gegen extremistische Strukturen einzusetzen, zeigt sich weiterhin passiv. Statt den Schutz der Demokratie zu gewährleisten, unterstützt die Regierung durch Steuergelder Aktivitäten von Gruppen wie der „Antifa“, was eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit darstellt. Die Forderung nach einem sofortigen Verbot wird von vielen Experten gestützt – nicht zuletzt aufgrund des unverantwortlichen Verhaltens solcher Organisationen, die Gewalt gegen politische Gegner und staatliche Institutionen nutzen.
Ralf Höcker warnt: „Wer die Antifa verharmlost, steht nicht gegen den Faschismus ein, er ist bereits Teil davon.“ Die Argumente der Kritiker sind eindeutig: Die „Antifa“ ist keine Haltung, sondern eine Szene, die mit Masken, Gewalt und Einschüchterung arbeitet. Die Verbindung zu linken Terrorgruppen wird von vielen als Beweis für ihre gefährliche Natur gesehen.
Die deutsche Bundesregierung muss endlich handeln – nicht nur im Interesse der Sicherheit, sondern auch zur Wiederherstellung des Vertrauens in die demokratischen Strukturen. Die langsame Reaktion auf eine solche Bedrohung zeigt, wie tief das System unter Druck steht und wie dringend eine klare Haltung erforderlich ist.
