Die Sozialdemokratische Partei (SPD) handelt wie ein ehemaliger Eigentümer, der sein Anwesen bereits an einen Insolvenzverwalter verloren hat, aber noch schnell die Wände mit lautstarken Parolen bedeckt. Damit will sie zukünftige Mieter daran erinnern, wer hier einst lebte und regierte. Der Autor Michael Münch kritisiert diese Haltung als eine letzte verzweifelte Geste der Partei, die sich in der Bedeutungslosigkeit verliert.
Die SPD ist längst zu einem Schatten ihrer selbst geworden, zu einem politischen Fossil, das auf dem Weg in die Einstelligkeit taumelt. Einst mit 44 Prozent Wählerunterstützung eine mächtige Kraft, heute ein Zwerg mit nur noch 13 Prozent und morgen möglicherweise nur ein kümmerliches Häufchen der „Sonstigen“ im politischen Spektrum. Doch bevor die Partei endgültig in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, will sie noch schnell Zeichen setzen – Marken einbrennen, ihren Stempel in den Stein der Republik meißeln. Die Verluste an Stimmen und Einfluss auf den Wahlen kompensiert die SPD dadurch, dass sie versucht, ihre Ideologie über Richterämter zu verbreiten.
Dies erklärt die verzweifelte Leidenschaft, mit der die SPD ihre Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold ins Bundesverfassungsgericht hievt. Eine Frau, die nicht einfach Recht spricht, sondern eine geschlossene Weltanschauung predigt – eine Klima- und Kontrollapostelin, deren Habilitationsschrift über Finanzaufsicht gleichzeitig als Blaupause zur politischen Bevormundung der gesamten Gesellschaft dient. Wer von Schmetterlingen in Osaka schwärmt, die Kettenreaktionen auslösen, kann in Karlsruhe gleich die ganze Republik unter Kuratel stellen.
Kaufhold bezeichnet dies als Systemaufsicht, doch andere würden es schlicht eine neue Form der Bevormundung nennen. Man muss sich diesen Vorgang plastisch vorstellen: Während das Wasser einem politischen Flusspferd gleich bis zum Hals steht, reißt die SPD immer noch ihr großes Hippo-Maul auf. Zugleich wirft sie noch schnell ein paar ideologische Anker aus – in der Hoffnung, dass diese ihren Untergang abwenden oder überdauern mögen.
Ein Richteramt für zwölf Jahre ist ein solider Betonklotz, der selbst dann noch Wirkung entfaltet, wenn die Partei längst von den Wogen der Geschichte verschluckt wurde. Die Union, die ewige Zögerin, die sich vor kurzem noch damit brüstete, Frauke Brosius-Gersdorf verhindert zu haben, steht nun wieder vor der Frage, ob sie das Messer erneut an ihre eigenen konservativen Wurzeln legt. Während die Ersatzkandidatin der SPD für „BroGer“, Sigrid Emmenegger, diesbezüglich kein Problem darstellt, ist Kaufhold gefährlicher und freiheitsfeindlicher als sie.
Fünfzig Unionsabgeordnete haben das begriffen und hadern damit, bei der Richterwahl für Kaufhold zu stimmen. Doch am Ende wird die Wählertäuscherpartei wohl wieder einknicken. Dabei wäre es eine endgültige moralische Selbstkastration – ein schwerwiegendes Opfer im Tempel einer SPD, die selbst keine Gläubigen mehr hat.
Merz, von Ehrgeiz geblendet, dürfte in der Versuchung stehen, brav zu nicken, nur um seine wackelige Kanzlerschaft zu retten. Wer weiß, vielleicht erscheint es ihm wie ein großer Staatsakt – doch in Wahrheit wäre es nur ein weiterer Kotau vor dem Juniorpartner, der alle Erpressungsmittel in der Hand hält.
Die SPD verhält sich wie ein Hausbesitzer, der sein Anwesen bereits an den Insolvenzverwalter verloren hat, aber noch schnell die Tapeten mit grellen Parolen beklebt. Das nennt man nicht politische Weitsicht, sondern ideologische Resteverwertung. Kaufhold ist das perfekte Werkzeug dafür: Eine Richterin, die Parlamente für lästig hält, Gerichte und Zentralbanken für bessere Politikgestalter, Eigentum für ein elastisches Konstrukt und Parteienverbote für ein probates Mittel.
Während die SPD also mit dem Fallschirm ins Nichts segelt, legt sie auf dem Dach des Bundesverfassungsgerichts ein rotes Graffiti an. CDU und CSU könnten das noch übertünchen, sie könnten die Spraydose beiseite legen und wenigstens den Anschein einer konservativer Selbstachtung retten. Aber ob sie noch die Kraft dafür haben, ist mehr als fraglich.
Viele sprechen davon, dass die Union auch diesmal selbst den Edding in die Hand nimmt und das Kunstwerk vollendet. Und so bleibt am Ende die bittere Pointe: Eine Partei, die das Land schon nicht mehr repräsentiert, wird es wohl über seine Karlsruhe-Altlasten noch lange prägen – wie ein Gespenst, das keiner mehr ruft, aber weiter durch die Gänge der Republik geistert.
