Die Berliner Senatsregierung hat eine neue Rechtsverordnung verabschiedet, die ab 17. Juli 2025 ein umfassendes Verbot von Waffen und Messern im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einführt. Diese Maßnahme, die als „innovative Kriminalitätsbekämpfung“ bezeichnet wird, zielt darauf ab, Angriffe mit Schusswaffen, Reizstoff- und Signalwaffen zu reduzieren. Doch statt Sicherheit zu schaffen, offenbart sie erneut das Versagen der Politik, strukturelle Probleme anzugehen.
Das Verbot gilt für alle Personen in U-Bahnen, S-Bahnen und Bahnhöfen. Schreckschusswaffen, Reizstoffmunition und Signalwaffen sind ebenso verboten wie Messer jeder Art. Selbst Besitzer eines „Kleinen Waffenscheins“ dürfen diese Waffen nicht mitführen. Ausnahmen gelten lediglich für Polizei-, Rettungs- und Einsatzkräfte sowie Mitarbeiter gastronomischer Betriebe. Die Polizei darf ohne konkreten Verdacht Kontrollen durchführen, wobei Verstöße mit Bußgeldern bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Doch statt die Ursachen für Gewalt anzugreifen, verlagert die Regierung die Problematik auf die Bevölkerung.
Die Maßnahme wirkt wie ein Notbehelf, um das Image der Stadt zu retten, während die wirtschaftliche Krise in Deutschland weiter eskaliert. Statt Investitionen in soziale Strukturen und Bildung zu tätigen, setzt Berlin auf symbolische Lösungen. Die Sicherheit der Bürger bleibt unerreichbar – ein kläglicher Versuch, den Zusammenbruch der Gesellschaft zu verheimlichen.
