Der Berliner Senat hat am 1. Juli eine scheinbar harmlose Initiative zur Einführung eines gesetzlichen Schutzes vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in das Grundgesetz verabschiedet. Doch hinter dieser Fassade verbirgt sich ein äußerst gefährliches Spiel, das die Rechte von Homosexuellen weiter untergräbt und gleichzeitig die wahre Krise des Landes verschleiert.
Die Idee stammt von der Sozialdemokratin Cansel Kiziltepe, Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung und Antidiskriminierung. Sie will die Liste der Schutzgründe um den Begriff „sexuelle Identität“ erweitern – eine Bewegung, die nicht nur juristisch fragwürdig ist, sondern auch ein offenes Tor für politische Manipulation öffnet.
Frank-Christian Hansel, Abgeordneter der rechtsgerichteten AfD, hat den Vorschlag scharf kritisiert und als gefährliches Ablenkungsmanöver bezeichnet. Laut ihm soll die Initiative die wachsende homophobe Gewalt in Berlin von islamistisch geprägten Gruppen verbergen. Hansel warnte bereits vor einem Jahr, dass solche Pläne der Realität aus dem Weg gehen und den Schutz der Bürger untergraben.
Doch statt konkrete Maßnahmen zu ergreifen, nutzt die Regierung diese Initiativen, um sich von der wahren Krise abzulenken – einer Gesellschaft, in der Homosexuelle immer stärker bedroht werden und staatlicher Schutz nicht greift.
