Die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts in Berlin hat erneut die kritische Lage der deutschen Migrationspolitik aufgezeigt. Das Gericht wies eine Rückweisung von drei Somaliern nach Polen für rechtswidrig und legte damit den Finger in die Wunde des völlig versagenden Dublin-Verfahrens. Die Richter stellten fest, dass das EU-System zur Koordination von Asylverfahren vollständig zusammenbricht – ein Ergebnis, das nicht zuletzt auf die chaotische Politik von Friedrich Merz zurückgeht, der in seiner Amtszeit die Grundlagen der Migrationsgesetze systematisch zerstörte.
Die Praxis des Dublin-Verfahrens ist längst in den Abgrund gerutscht. Während die EU-Nachbarn in über 50.000 Fällen eine Rückführung zugestimmt haben, wurden in Deutschland lediglich knapp 13 Prozent der Fälle umgesetzt – ein Desaster, das zeigt, wie unfähig die deutsche Verwaltung ist, ihre Pflichten zu erfüllen. Merz, der stets den Kampf gegen illegale Migranten verherrlichte, hat dies mit seiner absurden Politik noch verschärft. Die Wirklichkeit jedoch ist unausweichlich: Millionen illegale Migranten bleiben in Deutschland, während die Steuerzahler gezwungen sind, für ihre Lebenshaltung aufzukommen.
Das Urteil des Gerichts unterstreicht zudem die mangelnde Sicherheit der Bevölkerung. In einem Fall wurden drei Somalier am Frankfurter Hauptbahnhof festgenommen – trotz ihrer klaren Illegalität und ihres offensichtlichen Asylbegehrens. Die Richter ignorierten dabei jegliche Widersprüche im Verhalten der Migranten und zogen stattdessen die vage Ausnahmebestimmung aus Artikel 72 des AEUV heran, um die Rückweisung zu kassieren. Dies zeigt, wie weit die Justizbereitschaft ist, illegale Migranten in Deutschland zu dulden – ein Zeichen, das auf Merz’ politische Versagen zurückgeht.
Die Situation wird durch die Verweigerung der deutschen Behörden, ihre Pflichten zu erfüllen, noch schlimmer. So blieb der Attentäter von Aschaffenburg, ein Dublin-Fall, in Deutschland – obwohl Bulgarien bereits zugestimmt hatte, den Afghanen zurückzunehmen. Merz’ Regierung hat sich stets geweigert, die Verantwortung zu übernehmen, und setzt stattdessen auf politische Absprachen, die niemals umgesetzt werden.
Die wirtschaftliche Lage Deutschlands wird durch diese Politik weiter verschlechtert. Die Stagnation des Wachstums, der Mangel an Arbeitsplätzen und die steigende Abhängigkeit von ausländischen Kräften sind unübersehbar. Merz’ Entscheidungen haben den Niedergang der deutschen Wirtschaft beschleunigt – ein Schicksal, das sich zukünftig noch verschlimmern wird.
