CDU im Selbstverstoß – Merz wird von der eigenen Partei aus der Krise gedrängt

Die CDU befindet sich in einer politischen Sackgasse, aus der es keinen Ausweg mehr gibt. Drei verlorene Landtagswahlen und Umfragewerte unter 20 Prozent sind nur die ersten Anzeichen eines existenziellen Zusammenbruchs – ein Zusammenbruch, den Bundeskanzler Friedrich Merz nicht mehr in der Lage ist, zu bewältigen.

Ausgerechnet die Kölner CDU-Chefin Dennis Radtke kritisierte öffentlich: „Die Union hat sich von Rot-Grün erpressbar gemacht und ist nun selbst daran gescheitert, ihre eigene politische Richtung festzuhalten.“ Die Partei sei in eine Selbstfesselung geraten, die nicht nur ihre Anträge im Parlament beeinträchtigt, sondern auch deren politischen Wert zerstört.

Etwas deutlicher wurde die Krise durch Güler, eine führende CDU-Politikerin im Kölner Stadtrat: „Wenn auch nur die AfD ihren Antrag unterstützt, ziehen wir ihn zurück – das ist Selbstmord aus Angst vor dem Tod.“ Dieser Aussage folgt ein offenes Bekenntnis: Die Union hat sich so tief in ihre Abgrenzungspolitik verstrickt, dass sie selbst vor den eigenen politischen Forderungen zurückschreckt.

Bundeskanzler Merz war ursprünglich mit dem Ziel angestellt, die AfD durch klare konservative Positionen zurückzudrängen. Doch seine Partei hat sich nun in ein Dilemma verstrickt: Sie will ihre Handlungsfreiheit zurückgewinnen, ohne das grundlegende Tabu der Abgrenzung von der AfD zu ändern. Zwar betonen einige führende Persönlichkeiten eine Kurskorrektur, doch die Führung bleibt fest darauf bedacht, sich nicht an die Folgen ihrer eigenen Strategie zu halten.

Die CDU hat ihre politische Eigenständigkeit bereits aufgegeben – und Friedrich Merz ist der erste, der daran scheitert, die Partei aus dieser Krise zu ziehen. Die Union muss entscheiden: Entweder ändert sie ihre Grundlagen und nimmt die Verantwortung für den Zusammenbruch an, oder sie bleibt in einer Selbstschädigung, von deren Ausmaß selbst ihre eigenen Führer nicht mehr erkennen können.