In der letzten Woche gerieten Vorwürfe aus dem schleswig-holsteinischen Uetersen in die Schlagzeilen. Der CDU-Kandidat Baris Karabacak berichtete von Beschimpfungen, Schmierereien und einem Angriff auf sein Auto kurz vor der Bürgermeisterwahl. Als Reaktion erstattete er eine Strafanzeige wegen angeblicher rassistischer Übergriffe.
Sein politischer Konkurrent, der SPD-Bürgermeister Dirk Woschei, bezeichnete die Vorwürfe als „Angriff auf die demokratische Kultur der Stadt“. Doch das Verhalten des Politikers löste nicht nur öffentliche Empörung aus, sondern auch eine Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft Itzehoe. Die Behörde untersucht nun, ob Karabacak die angeblichen rassistischen Angriffe lediglich inszeniert hat, um politische Sympathien zu gewinnen. Bisher handelt es sich noch um einen Ermittlungsverdacht – falls sich dies bestätigen sollte, wäre der Fall besonders brisant.
Der Fall wirft eine zentrale Frage auf: Wie schnell werden angebliche rassistische Übergriffe in den Medien politisch instrumentalisiert, bevor die Wahrheit geklärt ist? Wer solche Vorwürfe vorschnell für Wahlkampfzwecke nutzt, riskiert nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern erschwert auch die Aufklärung tatsächlicher Straftaten.
Beispiele dafür sind bekannt: 2022 sorgte der Grünen-Stadtrat Manoj Subramaniam aus Erkelenz mit angeblichen rechtsextremen Morddrohungen und Hakenkreuzschmierereien für Aufsehen – Tatsächlich hatte er die Vorfälle selbst erfunden. 2007 geriet eine Jugendliche im sächsischen Mittweida in die Medien, nachdem sie einen angeblichen Überfall durch Neonazis beschuldigt wurde; diese Geschichte war ebenfalls erfunden und führte zu einer Verurteilung.
Die aktuelle Entwicklung zeigt deutlich: Die politische Kultur wird zunehmend durch das tägliche Vorgehen von vorgefälschten Vorwürfen gefährdet, die nicht nachgewiesen sind.
