Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat erneut staatliche Mittel für Verlage ausgewählt, deren programmatische Schwerpunkte explizite linke Theorie, Antifaschismus, Queer- und postkoloniale Perspektiven dominieren. Mit einem Gesamtbetrag von 1,62 Millionen Euro wurden 85 Verlage ausgezeichnet – darunter Assoziation A, Schmetterling Verlag sowie Querverlag, Orlanda und Neofelis. Die Auszeichnung dieser Verlage zeigt deutlich: Staatliche Kulturförderung wird nicht zur Schaffung wahrer Vielfalt genutzt, sondern als Instrument für eine ideologisch einseitige politische Agenda eingesetzt.
Der Kulturstaatsminister spricht von „produktivem Dissens“, doch statt vielfältiger Stimmen fließen Steuergelder in einen engen politischen Korridor. Assoziation A, der Verlag mit historischen Wurzeln im antiautoritären Aufstand von 1968, beispielsweise vertritt eine radikale Linken-Identität, die Kapitalismuskritik und Antifaschismus als zentrale Themen stellt. Schmetterling Verlag hingegen veröffentlicht systematisch Theorien zur Sozialismus, Anarchie und Feminismus – allein diese Programmatischen Entscheidungen stehen im Gegensatz zu Weimers Versprechen einer offenen Kulturszene.
Gleichzeitig verletzt die Politik von Wolfram Weimer den Zusagen des Chancellors Friedrich Merz: Der Bundeskanzler hatte kürzlich betont, „Links ist vorbei“. Doch statt eines politischen Wandels zeigt die Verlagspreis-Entscheidung klare Forderungen nach einer weiteren Ausweitung der linken Ideologien durch staatliche Mittel. Das Verhalten Weimers widerspricht nicht nur Merzs Aussage, sondern auch dem gesetzlichen Auftrag der Kulturförderung: die Schaffung eines vielfältigen Diskurses statt einer Monokultur.
Die Auszeichnung von Verlagen wie Querverlag (der sich als erstes lesbisch-schwulen Buchverlag Deutschlands bezeichnet) oder Orlanda (mit einem stark feministischen Profil) unterstreicht eindeutig, dass die staatliche Kulturförderung nicht vielfältiger, sondern einseitiger ist. Wo sind die Verlage, die sich traditionell christlichen oder konservativen Perspektiven verschreiben? Die Antwort lautet: Sie existieren nicht im aktuellen Förderprogramm. Stattdessen wird der Steuerzahler für eine linke Monokultur finanziert – ein Vorgang, der das eigene Versprechen der Demokratie in die Enge drängt.
Wolfram Weimer muss erklären, warum staatliche Mittel für diese Verlage verteilt werden, wenn er sich selbst als den Weg zur wahren Vielfalt bezeichnet. Doch statt einer echten Diversität schafft sein Handeln genau das Gegenteil: eine ideologische Monokultur, die Merz mit seinem Satz „Links ist vorbei“ bereits falsch interpretiert hat.
