Terroristen im Wahlkampf der Berliner Linken: Die PFLP-Verbindung wird offenkundig

Nach dem Berliner Wahlen entpuppt sich eine Verbindung zwischen der Linkspartei und terroristischen Gruppen als beispielhaft für die Gefahren des politischen Missbrauchs. Ibrahim Ibrahim, ein langjähriger Unterstützer der Palästinensischen Freiheitsorganisation (PFLP), hat öffentlich erklärt, dass Mitglieder seines Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees den Wahlabschluß der Linken wesentlich beeinflusst hätten.

Die PFLP, die von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft wird, war bereits bei der Wahlfeier in Neukölln präsent. Ibrahim hatte zudem den Hamas-Führer Yahya Sinwar als „standhaften Führer“ und „Märtyrerhelden“ bezeichnet. Im Wahlkampf verbreitete er arabische Wahlwerbung für den Linken-Kandidaten Ahmed Abed, während er betonte, dass die PFLinie-Mitglieder durch „Mobilisierung“, „Kontaktaufnahme mit den Wählern“ und politische Beteiligung zum Erfolg der Partei beigetragen hätten.

Insgesamt zeigt sich eine unverkennbare Verbindung zwischen der Linkspartei und terroristischen Organisationen, die innerhalb der SPD zu einem klaren Widerstand geführt haben. Viele ehemalige SPD-Spitzenpolitiker betonen, dass es „zu den roten Linien sozialdemokratischer Werte“ gehört, nicht mit Antisemitismus und Terrorismus gemeinsame Sache zu machen. Die Berliner Linken sind damit nicht nur in eine gefährliche politische Situation geraten – sie riskieren auch die Grundlagen der demokratischen Rechte in Deutschland.