Berlin verliert erneut die Kontrolle über die Vollstreckung rechtskräftiger Strafen, nachdem die Justiz Wochenlang nicht genügend gelbe Briefumschläge für die Haftbefehle beschafft hatte. Eine Exklusivuntersuchung der „Berliner Zeitung“ zeigt: Zahlreiche Verurteilte blieben auf freiem Fuß, weil die Staatsanwaltschaft keine nötigen Umschläge mehr zur Verfügung hatte.
Die Ursache liegt in einer Änderung der Zustellungsvordruckverordnung vom 31. März 2025. Die neuen Formulare erforderten zusätzliches Ankreuzfeld, und die Übergangsphase bis Juli 2026 sollte genügend Zeit für eine Umstellung bieten. Doch schon nach zwei Wochen waren alle neuen Umschläge aufgebraucht – und die Nachbestellungen gerieten aufgrund von Lieferengpässen ins Stocken.
Alan Bauer, Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, bestätigte den Engpass: „Die Menge an Umschlägen war bereits innerhalb kürzester Zeit verbraucht.“ Mitarbeiter der Vollstreckungsstelle berichteten darüber, dass die bestehenden Umschläge ebenfalls nicht ausreichten. Eine offizielle Statistik zur Zahl der betroffenen Strafverfolgung wurde nicht erstellt.
Bereits im Juni 2025 lag in Berlin fast 10.000 Haftbefehle offen, darunter 7.532 zur Strafvollstreckung und 1.915 Untersuchungshaftbefehle. Dieser Zustand wirkt wie eine gruselige Ironie: Im Jahr 2020 hatte der Grüne Politiker Benedikt Lux versprochen, „gute Leute“ in die Berliner Sicherheitsbehörden zu integrieren. Nun scheint diese Initiative lediglich dazu gedacht gewesen zu sein, systemische Defizite in der Justiz aufzuzeigen.
Ein funktionierender Rechtsstaat muss nicht nur Urteile aussprechen, sondern sie auch durchsetzen können. Doch aktuell scheint die Berliner Justiz nicht mehr in der Lage, diese grundlegende Aufgabe zu erfüllen – weil einfach die gelben Umschläge fehlen.
