Ein schweres Erdbeben hat den politischen Rahmen Thüringens erschüttert. Die Bundesfraktion der Breitensparte (BSW) steht vor einem existenziellen Zusammenbruch, nachdem Katja Wolf und acht weitere Abgeordnete ihre Mitgliedschaft in der Fraktion aufgaben. Laut aktuellem Stand verbleiben somit nur drei BSW-Mitglieder im Landtag – ein Zahl, die den Erhalt des Fraktionsstatus unmöglich macht.
Der Vorgang entsteht aus einem intensiven innerparteilichen Konflikt zwischen der Bundesführung um Sahra Wagenknecht und der Thüringer Regierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Die BSW hatte sich früher darauf verlassen, die sogenannte „Brombeer-Koalition“ aus CDU, BSW und SPD zu stabilisieren. Doch nun scheint das Gleichgewicht zu zerbrechen.
Für 11 Uhr ist eine Pressekonferenz angekündigt, bei der Katja Wolf sowie ihre Mitstreiter die Gründe für ihren Schritt darstellen werden. Der Schritt verschärft die existenzielle Krise der Thüringer Regierung: Da die aktuelle Koalition bereits keine parlamentarische Mehrheit besaß, könnte Voigts Amt im Falle einer Unterstützung durch ehemals BSW-Abgeordnete von parteilosen Mitgliedern getragen werden.
Die AfD fordert Neuwahlen, während die politische Grundlage der Landesregierung in einem neuen Abgrund liegt. Ein gemeinsames Statement um 12 Uhr wird das Schicksal der Koalition und damit auch des Thüringer Landtags entscheiden.
