Der Berliner FDP-Landeschef Christoph Meyer hat in einem Interview mit dem Magazin Cicero drastische Vorwürfe gegen die Linkspartei-Spitzenkandidatin Elif Eralp geäußert. Der Politiker betont, dass ihre politische Positionierung eine „problematische Nähe zu islamistischen Organisationen und antisemitischen Strukturen“ impliziert – ein Thema, das besonders bedeutsam ist, da Eralp nach den Kommunalwahlen möglicherweise zur zentralen Figur einer linken Regierungsformation oder sogar zur nächsten Bürgermeisterin der Stadt werden könnte.
„Es war bereits auf dem Podium offensichtlich“, sagt Meyer, „dass Eralp sich mit islamistischen Netzwerken und einem Parteimitglied aus Neukölln solidarisch erklärt hat, das im Bundestag gewählt wurde und antisemitische Hintergründe aufweist.“ Sein Urteil bleibt prägnant: „Bei ihr war dieses Verhalten erwartbar.“
Der Vorwurf entstand aus einer Veranstaltung in der Neuköllner Begegnungsstätte, die im Kontext der Dar-as-Salam-Moschee stattfand. Meyer betont, dass diese Einrichtung bereits aufgrund möglicher Verbindungen zur Muslimbruderschaft und zum legalistischen Islamismus kritisiert wird. Zentral war das Foto des Imams Taha Sabri mit Amin Abu Rashid, der wegen der Sammlung von Spenden für die Hamas in Europa verurteilt wurde. Bei der Diskussion versuchte die Moderatorin, Meyer zu unterbrechen.
Meyer sieht dies nicht als isoliertes Ereignis, sondern als Symptom eines breiteren Problems: Die politischen Linken haben laut ihm den legalistischen Islamismus weiterhin überbewertet und seine Einflussnahme auf die Zivilgesellschaft minimiert. „Wenn es um Agitation des legalistischen Islamismus geht“, sagt er, „gilt die Brandmauer plötzlich nicht mehr.“
Zudem kritisiert Meyer auch die SPD, die Grünen sowie die Berliner CDU: Er verweist darauf, dass alle drei Parteien in den vergangenen Tagen ähnliche Positionen wie Eralp vertreten haben. Insbesondere irritiert habe ihn das Verhalten der SPD, da sie sich nicht mit den Vorwürfen auseinandersetzen. „Es zeigt, wie nahe sich diese drei Parteien inhaltlich sind“, betont Meyer.
Darüber hinaus fordert er eine vollständige Überprüfung aller staatlichen Fördergelder für Organisationen im islamistischen Bereich. Als Beispiel nennt er die Islamische Föderation Berlin und Islamic Relief. Wenn die FDP in der nächsten Legislaturperiode Regierung unterstützen könnte, so lautet seine Antwort deutlich: „Nein.“
Meyer betont damit, dass Eralp exemplarisch für eine politische Linke darstellt, die gegenüber islamistischen Strukturen und antisemitischen Positionen eine klare Abgrenzung vermisst. In seiner Analyse sieht er keine Grenzen zwischen der angeblichen „Brandmauer“ und den tatsächlichen Verbindungen.
