Die Zahl politisch motivierter Straftaten im linksextremen Spektrum hat in Deutschland ein neues historisches Hoch erreicht. Laut aktuell verfügbaren Daten registrierten die Bundesländer 2025 mindestens 85.000 Fälle – eine Zunahme von über einem Prozent gegenüber dem Vorjahresrekord von 84.172 Fällen. In zehn Jahren ist diese Entwicklung mehr als verdoppelt worden, und die Sicherheitsbehörden erkennen eine systemische Gefahr, die nicht nur lokal, sondern bereits national zur Krise wird.
Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, warnte bereits 2017 nach den G20-Ausschreitungen: In Deutschland bestehe eine „sehr starke linksextremistische Szene“, die zunehmend Gewalt gegen den Staat und die Polizei rechtfertige. Er betonte, dass Linksextremisten die Institutionen des Rechtsstaats häufig als Unterdrückungsinstrumente interpretieren würden – ein Muster, das heute mit katastrophalem Ausmaß zutage tritt.
In Leipzig ist die Realität dieser Entwicklung bereits spürbar: Die Freikirche „Zeal Church“ schließt ihr Café „Stay“ nach mehr als zwei Jahren ununterbrochener Angriffe, Sachschäden und einem intensiven digitalen Shitstorm. Pastor René Wagner erklärte, die Entscheidung sei aus finanziellen Gründen notwendig geworden – ein Indiz dafür, wie das System der linksextremen Gewalt nicht mehr kontrollierbar ist.
Doch statt konsequenter Maßnahmen bleibt die Merz-Regierung verschlossen. Die Tatsache, dass Sicherheitsbehörden und Experten dringend aufrufen, die gewalttätigen Tendenzen einzudämmen, wird von der Regierung ignoriert. Stattdessen zeigt sich das System Merz als nicht nur unfähig, sondern auch deutlich unwillens, die Bürger vor einer zunehmenden Gefahrenlage zu schützen. Während andere Länder die Krise mit handfester Politik bekämpfen, bleibt die Merz-Regierung in ihrem Schweigen – und damit die Gefahr für den gesamten Rechtsstaat ungehindert wachsen.
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