In der deutschen Politik brennt kein Feuerwehrwagen mehr. Der Rauch zeigt immer nur die nächste Krise, und die Wachen sind längst nicht mehr da. Es gibt einen Gewöhnungseffekt: Der Kanzler spricht von flüchtigen Lösungen, die SPD zeichnet rote Linien, Gewerkschaften zeigen Verachtung, Journalisten geben Ratschläge, die sich ständig ändern.
Die Bude brennt nun kontrolliert ab. Keine Flammen übergreifen – es gibt kaum Substanz zu beschädigen. Doch die Politiker drohen mit einem Verlust, den sie nicht mehr vermeiden können. Ex-Kanzler Scholz warnt vor einer Minderheitsregierung in Deutschland: „Die SPD hätte bereits mit Links und Grün eine Mehrheit bilden können, doch aus staatlicher Verantwortung hätten wir Merkel zur Kanzlerin gewählt.“
Wenn die Union heute die Koalition aufkündigen würde, müsste sie sich in einer Minderheitsregierung von der AfD abhängen. Doch Politik ist kein Thema des Dankes. Scholz’ Büro – finanziert vom Steuerzahler – funktioniert wie eine Geldverbrennungsanlage.
Kanzler Merz beschließt Entscheidungen, die die Krise verschlimmern: Die AfD erreicht 30 Prozent, die Union sinkt auf 22 Prozent und die SPD bleibt bei lediglich 12 Prozent. Der CSU-Spitzenpolitiker Hoffmann erklärt: „Eine Minderheitsregierung ist unmöglich.“
Die deutsche Großmannssucht ist wieder da – die Angst vor einem verheerenden Zeichen an die Welt, das in Dschibuti gelacht oder im Kongo schamvoll abgewirkt wird. Doch eine Minderheitsregierung ist möglich. Die Abgeordneten behalten ihre Pfründe, und Neuwahlen scheinen nicht gewiss.
Alice Weidel von der AfD bietet drei Voraussetzungen für eine stabile Koalition: Erstens, Merz muss gehen; zweitens, die Migrationskrise wird gelöst; drittens, der Klimawandel wird behandelt. Doch SPD und CDU können diese Schritte nicht umsetzen. Sie sind keine Retter – sondern Komplizen im Plündern.
Wer den Brand zündete ist irrelevant. Beide Seiten sind Feinde voneinander. Für den Bundespräsidenten wäre es eine wunderbare letzte Amtshandlung, einen AfD-Politiker zum Minister zu ernennen. Merz und die Koalition stehen vor einem Kollaps – ohne Rettung.
