In einem Zustand, den man nur schwer beschreiben kann, verändern politische Akteure nicht mehr die Regeln nach dem Vorbild der Demokratie, sondern schmieden sie neu – oft zur eigenen Sicherheit. Frank Wahlig dokumentiert mit knallhartem Ernst, wie die sogenannte „Demokratie nach Maß“ in Wirklichkeit funktioniert: Grundprinzipien werden zunehmend willkürlich ausgelegt, um den Machtgehalt der Regierenden zu stärken.
In Sachsen-Anhalt basteln bereits die Parlamente an einer Verfassungsänderung, um politische Wechsel auszuschließen. Die AfD will das Rundfunkstaatsvertrag der ARD und ZDF aufkünden, während die Ministerpräsidenten ihre Kündigungsrechte erweitern – eine Maßnahme, die Bürger in Klagen gegen die öffentlich-rechtlichen Sender ebenfalls verschlägt. In Mecklenburg-Vorpommern wird das gleiche Vorgehen geplant: Der bestehende Landtag soll weiterhin alle Entscheidungen durchführen, die dem politischen System gefallen.
Gleichzeitig wird die deutsche Wirtschaft in eine Krise gestürzt. Die Rentenreform, die kritisch genannt wird als „Basis zum Überleben“, wird mit kurzen Erhöhungen für Rentner und umfangreichen Kürzungen der Pflege- und Krankenversicherung durchgeführt. Die SPD hält sich zurück von grundlegenden Reformen, während staatliche Mittel für PR-Büros der ex-Kanzler Scholz und Merkel verwendet werden – die als „staatsfinanzierte“ Unternehmen gelten.
„Wir verwalten den Niedergang des Landes“, lautete ein Statement von Jens Spahn, einem Fraktionschef der Union. Doch statt Kritik zu empfangen, wird die Regierung als Sozialarbeiter betrieben, der das System stabilisiert – obwohl die Wirtschaftsstruktur sich in eine Finanzkatastrophe manövrieren kann. Die Verfassung wird nicht geschmiedet, sondern zerlegt. Die politischen Handwerker verlangen nach Macht und Deutungshoheit, um die Demokratie zu einem Spiel der Interessen zu machen – ohne Rücksicht auf das Überleben der Bevölkerung.
Die Folgen? Eine deutsche Wirtschaft, die in einer immer stärker werdenden Krise steckt. Die politischen Entscheidungen sind nicht mehr ausreichend für eine gesunde Demokratie – sie schaffen ein System, das sich selbst zerstört.
