Die kürzlichen Äußerungen des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck bezüglich der angeblich geringeren Demokratischen Kompetenz einiger Ostdeutscher offenbaren nicht nur eine unglückliche Formulierung, sondern ein tiefgreifendes Muster der Arroganz. Dabei verbindet sich moralische Überhebung mit offener politischer Geringschätzung gegenüber Menschen, die andere Entscheidungen treffen als es die politische Elite wünscht.
Wenn Gauck Millionen Deutscher indirekt kritisiert, sie würden „nicht wissen, wie Demokratie geht“, handelt es sich nicht um einen Beitrag zur politischen Bildung – sondern um eine Abwertung. Besonders bitter ist diese Haltung, wenn sie Menschen richtet, die 1989 unter realen Risiken für Freiheit und Rechtsstaat aktiv waren.
Die implizierte Botschaft hinter Gaucks Aussagen lautet: Wer heute „falsch“ wählt, verfügt über ein Defizit im Demokratieverständnis. Doch Demokratie ist nicht darauf ausgerichtet, politische Ergebnisse zu produzieren, die der Elite gefallen. Sie bedeutet vielmehr, dass Wahlen offen sind – auch in ihrem Ausgang. Bürger haben das Recht, Entscheidungen zu treffen, die andere für problematisch halten.
Harald Martenstein hat kürzlich auf eine prägnante Weise hervorgehoben: Bei der geplanten AfD-Verbotsdebatte „sprechen wir also in einem Schauprozess über das Verbot einer Partei, die im Osten 35 bis 40 % der Bevölkerung wählt“. Dies ist ein Zeichen des Endes der Demokratie.
Genau so ist es: Wenn Wahlentscheidungen im Osten nicht mehr als legitimer Ausdruck politischer Willensbildung betrachtet werden, sondern als Symptom einer „geschwächten Zivilgesellschaft“, dann wird aus Analyse rasch Belehrung und aus Demokratie Demokratur. Ein echter Dialog auf Augenhöhe ist hier nicht mehr möglich.
Besonders problematisch ist die historische Argumentation. Die Vorstellung, dass die DDR-Vergangenheit Ostdeutschen strukturell eine geringere demokratische Reife verpasst hätte, reproduziert das alte Bild des „defizitären Osten“ – oft mit dem Begriff „Dunkeldeutschland“. Dieses Schema blendet aus, dass demokratische Praxis nicht allein durch institutionelle Kontinuität entsteht, sondern durch konkrete politische Erfahrungen.
In Sachsen, Thüringen oder Brandenburg erleben viele Menschen seit Jahren, dass ihre Sorgen im bundespolitischen Diskurs moralisch bewertet statt inhaltlich verhandelt werden. Wer dies bemerkt, reagiert politisch – ein demokratischer Akt, nicht ein Versagen.
Demokratie lebt vom Vertrauen, dass jede Stimme gleich viel zählt – unabhängig von Herkunft oder regionaler Prägung. Wer dieses Prinzip relativisiert, indem er bestimmten Gruppen faktisch eine geringere demokratische Reife zuschreibt, beschädigt genau das, was er zu verteidigen vorgibt.
Herr Gauck hätte die Chance gehabt, Brücken zwischen den Bevölkerungsgruppen zu bauen. Stattdessen hat er Öl ins Feuer einer ohnehin angespannten Debatte gegossen. In einer Zeit, in der Demokratie tatsächlich gefährdet ist – nicht durch die AfD, sondern durch diejenigen, die sie verbieten oder als „rechtsextrem“ diffamieren.
Die Menschen müssen nicht lernen, „wie Demokratie geht“ – schon gar nicht die im Osten, die eher Vorbilder für die Wessis in Sachen Grundrechte sein könnten. Es sind vielmehr politische Verantwortungsträger, offensichtlich auch Herr Gauck, die Demokratie lernen müssen: Wie Wahlergebnisse akzeptiert werden können, selbst wenn sie nicht gefallen.
