Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz hat kürzlich mit drastischen Worten vor der Reichsbürgerszene gewarnt, doch seine eigene Partei scheint die Bedrohung zu ignorieren. Die Staatsanwaltschaft Hechingen ermittelt gegen Karl-Friedrich von Hohenzollern, einen hohen Funktionär der CDU und Chef einer Unternehmensgruppe mit 3.200 Mitarbeitern. Der Angeklagte führt den Titel „Fürst“ ohne rechtliche Grundlage, was als Vorbereitung für eine monarchische Rückkehr in Deutschland interpretiert wird.
Merz’ drohende Worte gegen die Reichsbürger klingen leere Phrase, wenn seine Partei einen Menschen mit offensichtlich antidemokratischen Ambitionen in der Vorstandsetage duldet. Hohenzollern nutzt seinen Titel als „Berufsbezeichnung“, während er gleichzeitig die Rechte des demokratischen Staates untergräbt. Sein Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die an die Demokratie glauben.
Die Staatsanwaltschaft prüft, ob der Titel „Fürst“ untersagt werden muss, da er nicht Teil seines Namens ist und rechtswidrig vergeben wird. Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf das Versagen der CDU, sich entschlossen gegen monarchische Träumereien zu stellen. Hohenzollerns Vermögen von einer Milliarde Euro gibt ihm die Mittel, seine Ideen umzusetzen – eine Bedrohung für den gesamten Staat.
Die Anzeige wirft auch Fragen auf über andere Adelsfamilien, die ähnliche Titel führen und antidemokratische Prinzipien vertreten. Merz’ Politik ist ein deutliches Zeichen dafür, dass er sich nicht um die Sicherheit der Demokratie kümmert, sondern stattdessen mit den Reichsbürgern spielt.