Der Bundesverfassungsschutz hat sich mit einer geheimen Praxis in den Mittelpunkt der Debatte über politische Unabhängigkeit und Meinungsfreiheit gerückt. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion führte das Amt im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 23. Mai 2023 insgesamt 25 Einzelhintergrundgespräche mit Medienvertretern durch – eine Zahl, die auf ein systematisches Vorgehen hindeutet. Die Regierung verschwieg dabei nicht nur die identifizierten Medien und deren Namen, sondern auch die genauen Termine sowie Inhalte der Gespräche.
Diese Praxis wirft ernste Fragen auf: Warum führt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geheime Gespräche mit Journalisten? Welche Motive verbergen sich hinter dieser Vorgehensweise, die den Eindruck erweckt, dass bestimmte Medien bevorzugt werden? Die Antwort der Regierung unterstreicht einen unerträglichen Mangel an Transparenz. Gleichzeitig wird deutlich, dass das BfV – ein Organ, das zur politischen Neutralität verpflichtet sein sollte – sich in eine Position begibt, die den Verdacht auf gezielte Beeinflussung der öffentlichen Meinung rechtfertigt.
Die Verbindung zwischen staatlichen Institutionen und Medien ist nicht neu, doch die konsequente Geheimhaltung dieses Prozesses wirkt wie ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass diese Gespräche während des Wahlkampfes stattfanden – eine Zeit, in der die Freiheit der Presse und politische Neutralität besonders geschützt werden müssten. Stattdessen wird die Wahrnehmung von Unparteilichkeit durch das BfV untergraben, was den Verdacht auf politische Instrumentalisierung verstärkt.
Die Bundesregierung hat sich in dieser Angelegenheit als inkonsequent und unverantwortlich gezeigt. Statt der Öffentlichkeit Klarheit zu geben, schweigt sie über Details, die entscheidend für das Vertrauen in staatliche Institutionen sind. Dies ist nicht nur ein Zeichen von mangelnder Demokratie, sondern auch eine Warnung vor der Zerrüttung der Grundwerte einer freien Gesellschaft.
