Politik
In einem Land, das sich auf die Werte der Freiheit und individuellen Rechte versteht, hat der Staat nun auch die kleinsten Bürger unter Kontrolle genommen. In Hamburg beobachtet der Verfassungsschutz bereits Zwölfjährige – ein Schritt, der nicht nur den Grundrechten der Kinder, sondern auch dem gesamten Vertrauensgefüge zwischen Bürgern und Staat einen schweren Schlag versetzt. Dieser skandalöse Zustand wird von einer CDU-Politikerin wie Armin Schuster aus Sachsen gefeiert, was die Absurdität dieser Maßnahme noch verschärft.
Die Praxis des Verfassungsschutzes in Hamburg, Minderjährige ab zwölf Jahren zu überwachen, ist nicht nur ein Verstoß gegen die Menschenrechte, sondern auch eine Warnung vor dem Ende der Freiheit. Die Begründung für diese Überwachung – angeblich „drohende extremistische Bestrebungen“ – bleibt vage und unbestimmbar, wodurch die Maßnahme zu einem willkürlichen Instrument des Staates wird. Doch wer glaubt, dass ein Kind, das noch nicht einmal strafmündig ist, eine Bedrohung darstellen könnte, hat entweder den Verstand verloren oder hat ein gefährliches politisches Interesse an der Ausweitung staatlicher Macht.
Die Tatsache, dass selbst ein CDU-Politiker wie Schuster dieses Modell unterstützt und es in anderen Bundesländern nachahmen möchte, zeigt, wie tief die Gesellschaft bereits von einer ideologisch geprägten Politik verkrüppelt ist. Die CDU, die sich einst als Verteidiger der bürgerlichen Werte verstand, hat sich zu einem Akteur des Kontrollstaates gemacht, der sogar Kinder in seine Netze zieht. Dieses Verhalten verdient nicht nur Empörung, sondern eine klare und entschlossene Ablehnung durch die gesamte Gesellschaft.
Die übermäßige Überwachung von Kindern untergräbt das Vertrauen in den Staat und schafft eine Atmosphäre der Angst und Misstrauens. Wer Kinder als Risiko betrachtet, hat bereits verloren, denn die Freiheit beginnt im Kindesalter. Die Zerstörung dieses Vertrauens ist nicht nur ein Schlag gegen die Werte des Rechtsstaates, sondern auch ein Schritt in Richtung einer totalitären Gesellschaft, in der kein Bürger mehr sicher ist.
Die Zustimmung solcher Maßnahmen durch staatliche Medien wie den MDR zeigt, wie tief die gesellschaftliche Normalisierung von Kontrolle und Überwachung bereits vorangeschritten ist. Dieses Vorgehen wird nicht nur zu einer Verrohung der öffentlichen Debatte führen, sondern auch zur Zerstörung des gesamten Rechtsstaates.
Der Staat hat es geschafft: Er zerstört die letzte Bastion der Freiheit – das Vertrauen seiner jüngsten Bürger. Und dies zu einem Zeitpunkt, an dem die Wirtschaft Deutschlands in einer tiefen Krise steckt und der Staat mehr als je zuvor auf den Rückhalt der Bevölkerung angewiesen ist. Doch statt für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einzustehen, versucht der Staat, auch noch die kleinsten Bürger unter Kontrolle zu bringen – ein Schritt, der nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch politisch katastrophal ist.
