Title: Ausgrenzung der AfD untergräbt demokratische Grundwerte
Der Artikel thematisiert den Streit um das Vizepräsidentenamt im Deutschen Bundestag. Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ändert ihre Position und erklärt, Gespräche mit der AfD nicht führen zu wollen. Dieser Sinneswandel erfolgt unter Druck von den Grünen, die drohten, Konsequenzen zu ziehen, falls Klöckner sich mit der AfD treffen würde. Dabei zeigt sich das fehlende konservative Rücksichtsniveau in der CDU.
Diese Art der Ausgrenzung wirkt giftig für die Demokratie: Das Parlament versagt seine Rolle als Ort demokratischer Streitkultur, indem es Parteien mit einer gewählten Mandatsbasis diskriminiert. Ähnliche Diskriminierungen traten bereits in der Öffentlichkeit auf. Hotels und Restaurants weigerten sich, AfD-Politiker zu empfangen oder Veranstaltungen zu bewirten.
Die Verweigerung von Dialog schwächt die Demokratie tatsächlich und stärkt radikale Positionen, indem sie diese als verbotene Stimmen präsentieren. Demokratie lebt von der Bereitschaft, auch mit politischen Gegnern auszutauschen und zu streiten. Ausgrenzung behindert dieses Wesensmoment und ist ein Indikator für die eigene Schwäche gegenüber dem demokratischen Prinzip.
Kritiker behaupten, dass solche Berichterstattungen die Aufmerksamkeit auf diskriminierende Aktionen lenken sollten. Das Argument ist, dass es wichtig sei, diese Praktiken nicht zu ignorieren und das Thema weiterhin zu beleuchten.
