Björn Höcke stellt in einem Telegram-Post die Frage, welche Strafen Friedrich Merz erwartet, wenn der Koalitionsvertrag zur stärkeren Bekämpfung von Desinformation und Fake News umgesetzt wird. Der aktuelle Ruhetag von Union und SPD deutet darauf hin, dass viele Wähler, insbesondere jene, die Merz vertrauten, enttäuscht sind.
Die Umfragen zeigen, dass lediglich 39 % der Wähler eine Regierung aus Union und SPD unterstützen würden. Dabei bleibt das Niveau der SPD stabil auf einem historisch niedrigen Wert, während die Union stark an Popularität einbüßt. Es wird vermutet, dass Merz während des Wahlkampfs bewusst Einfluss auf das Wählerverhalten genommen hat und potenziell Desinformation verbreitet hat.
Eine besondere Rolle spielen dabei finanzielle Unterstützung von linken NGOs sowie Plattformen wie „Correctiv“, die angeblich die Basis der CDU bedrohen. Die Frage, welche Strafen für Merz geplant sind, wenn sich herausstellt, dass er tatsächlich Desinformation verbreitet hat, bleibt offen.
