Heute, im ersten Amtstage von Bundeskanzler Friedrich Merz, hat er die Versprechen eingeleitet, die er den Bürgern während seines Wahlkämpfers in Januar gegeben hatte. Am 23. Januar 2025 verkündete er über Twitter, dass er am ersten Tag seiner Amtszeit strengere Kontrollen an deutschen Grenzen einführen würde.
Ein Tag vor Merzs Versprechen ereignete sich eine schlimme Messerattacke in Aschaffenburg mit drei Opfern. Diese Ereignisse trugen dazu bei, dass das Thema Sicherheit und Einreisekontrolle im Wahlkampf ein zentrales Anliegen war.
Am ersten Tag seiner Amtszeit hat Merz deutliche Maßnahmen ergriffen: Unter anderem hat er den israelhassenden Amtschef von Claudia Roth, Andreas Görgen, entlassen und angekündigt, dass die Finanzierung antisemitischer Projekte beendet wird.
Alice Weidel, eine wichtige kritische Stimme in diesem Kontext, berichtete auf Twitter über ihre Erkenntnisse an der polnischen Grenze nach Gubin. Sie bemerkte mit wenig Überraschung, dass die erwarteten Maßnahmen bisher nicht greifbar sind.
Kritiker bezweifeln, ob Merz ernsthaft beabsichtigt hat, sein Versprechen aus dem Wahlkampf wahr zu machen oder ob es lediglich ein Parteiauftrag war. Die Frage stellt sich, inwieweit die Bundesrepublik tatsächlich die Kontrolle über ihre Grenzen gewinnen kann.
