Politik
Der Wirtschaftsminister Olaf Scholz ist mit einer Katastrophe konfrontiert. Das geheime Gutachten des Bundesrechnungshofs enthüllt, dass die Ampel-Regierung unter massive Bedenken gestanden hat, als sie dem schwedischen Batteriehersteller Northvolt 902 Millionen Euro zugesagt hat. Die Prüfung war unzureichend, Risiken ignoriert und haushaltsrechtliche Grundsätze verletzt worden. Doch statt öffentlich zu reagieren, schweigt das Ministerium – ein Skandal im Skandal, der zeigt, wie leicht politische Verantwortung in den Hintergrund tritt, wenn die Parteizugehörigkeit an erster Stelle steht.
Northvolt, so berichtet das Gutachten, war nicht kreditwürdig und benötigte staatliche Mittel, um sein Projekt in Schleswig-Holstein zu realisieren. Die Ampel hingegen setzte auf symbolische Politik: Grün, Transformation, Habecks Agenda – während die Steuerzahler mit Milliarden belastet wurden. Dieses System ist verroht geworden, denn Korruption und politischer Einfluss sind zu einem Alltag geworden.
Die Gleichgültigkeit der Medien ist beunruhigend. Statt nachzufragen, konzentrieren sie sich auf unwichtige Themen wie den „Kampf gegen Rechts“. Doch wer schaut wirklich hin? Wer stellt Fragen über die Millionen, die für Prestigeprojekte verbraten werden, während die Steuerzahler um ihre Sicherheit bangen? Die Antwort ist einfacher als gedacht: Niemand.
Ein System, das sich selbst nicht kontrolliert, wird zu einer Gefahr. Habecks Ministerium agierte wie ein Start-up mit unbegrenztem Kreditrahmen – nur mit öffentlichem Geld. Die Kontrolle lag beim Bundesrechnungshof, doch auch dort wurde geschwiegen. Dies ist kein Einzelfall, sondern ein Muster, das sich durch die Politik zieht: Milliarden fließen, ohne dass jemand Rechenschaft ablegt.
Die Zeit der Haushaltsdisziplin und kritischen Medien scheint vorbei zu sein. Stattdessen wird mit Steuergeldern gespielt, als wäre alles normal. Doch genau das ist es nicht. Es ist ein Warnsignal – für eine Gesellschaft, die vergisst, was sie einmal war.
