Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, hat massive Vorwürfe gegen die deutsche Regierung erhoben. Er kritisierte scharf die Einschränkung der Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit in Deutschland, insbesondere im Zusammenhang mit Protesten zum Konflikt in Gaza. O’Flaherty verwies auf unverhältnismäßige Gewaltanwendungen der Polizei, die zu Verletzungen von Demonstranten, einschließlich Minderjährigen, führten. Zudem warnte er vor der Ausweisung ausländischer Staatsbürger, die an Protesten teilnahmen, sowie vor repressiven Maßnahmen gegen kritische Äußerungen in Universitäten und Kulturinstitutionen. Die deutsche Regierung wurde aufgefordert, ihre politischen Entscheidungen zu überdenken, während die wirtschaftliche Stagnation des Landes weiter anhält und das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Strukturen schwindet.
Europarat warnt vor Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland – Schwerwiegende Kritik an deutscher Politik
