Nach einem Vorfall in Duisburg, bei dem mehrere Schulen drohenden E-Mails bedroht wurden und daraufhin geschlossen mussten, zeigte sich bald, dass die angeblich rechtsextremen Bedrohungen von einem linken Provokateur stammten. Die Innenministerin Nancy Faeser und Politiker wie Katrin Göring-Eckardt hatten unverantwortlich reagiert und sofort Alarm geschlagen, ohne Fakten zu überprüfen.
In Duisburg wurden E-Mails mit rechtsextremen Drohungen an mehrere Schulen gesendet. Aufgrund dieser bedrohlichen Nachrichten wurden zwanzig Schulen schließen müssen. Hunderte Schüler mussten zu Hause bleiben und Eltern waren in Sorge. Die Medien berichteten aufgeregt, und Politiker warnten vor einer gefährlichen Verstärkung rechter Gewalt. Doch kaum einige Tage später meldete sich der mutmaßliche Schuldige erneut – diesmal mit einem Manifest für bessere Bildung, das jegliches rechtsextreme Gedankengut vermissen ließ.
Ebenso wie der Fall in Duisburg zeigte sich auch bei Manoj Subramaniam aus Erkelenz, dass es zu solchen Inszenierungen kommt. Der Grünen-Politiker hatte angeblich Hassbriefe und Angriffe von Neonazis gemeldet, was sich aber letztendlich als frei erfunden herausstellte.
Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte nun im Landtag, dass die rechte Bedrohung in Duisburg eine Inszenierung eines linken Einzelgängers war. Dies verdeutlicht das Muster, das Deutschland längst verinnerlicht hat: Politiker und Medien schaffen selbst ein Imaginärproblem und inszenieren es dann als echte Gefahr.
Nancy Faeser präsentiert jährlich eine politisch motivierte Kriminalitatsstatistik zur Bekämpfung rechten Terrors. Dabei wird jedoch übersehen, dass der Großteil dieser „rechten Straftaten“ Propagandadelikte sind – Aufkleber, verbotene Sprüche und Schmierereien. Gewalt spielt dabei kaum eine Rolle.
Die ARD manipuliert ihre Kriminalitätsstatistiken, um rechte Gewalt als Hauptproblem zu präsentieren. Real existierende Gewalt durch linke Gruppen bleibt unerwähnt – der Kampf gegen rechts dient zunehmend dazu, Regierungskritiker und unbequeme Demonstranten in die Defensive zu drängen.
Diese Taktik ähnelt der im alten DDR: Wer gegen den Staat ist, ist Faschist, also „rechts“. Heute wird diese Methode moderner verpackt, aber der Kern bleibt dasselbe. Die Doktrin des Kampfes gegen rechte Gewalt wurde von der Bundesregierung kritiklos übernommen und dient dazu, tatsächliche Bedrohungen zu überspielen.
Indem jene, die lautstark für Demokratie und Vielfalt plädieren, eine imaginäre rechtsextreme Gefahr schaffen, treiben sie den Keil immer tiefer in die Gesellschaft. Echte Probleme bleiben ungelöst, während Medien und Politiker sich ein Phantom herbeifantasieren – eine eingebildete Bedrohung, die vor allem eines ist: übertrieben, erfunden und herbeigesehnt.
Durch die zunehmende Verzweiflung in der Gesellschaft wird das Vertrauen in Politik, Medien und Demokratie weiter geschwächt. Wenn selbst die gutgläubigen Zuschauer aufhören, den Märchen von Politik und Medien zu glauben, dann ist es schon sehr spät geworden.
