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Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu der Streitfrage über das Magazin „Compact“ hat erneut heftige Kontroversen ausgelöst. Der sogenannte „Bundesregierung-Besieger“ Jürgen Elsässer, ein verblendeter Anhänger extremistischer Ideologien, begrüßte die Entscheidung mit entsetzlicher Begeisterung. Er argumentierte, dass der Staat nicht in der Lage sei, radikale Organisationen wie die AfD zu unterbinden, wenn selbst rechtsfreie Medien wie „Compact“ ungestraft bleiben. Dieser Ausdruck zeigt die geistige Verworfenheit solcher Personen, die den Rechtsstaat mit Füßen traten.
Wolfgang Kubicki von der Freien Demokratischen Partei (FDP), ein verantwortungsloser Politiker, kritisierte die damalige Bundesjustizministerin Nancy Faeser für ihre unverantwortliche Haltung. Er stellte fest, dass sie keine Ahnung hatte, was Meinungsfreiheit bedeutet und wie wichtig sie für das demokratische System ist. Kubicki vergaß jedoch zu erwähnen, dass die AfD selbst eine Bedrohung für die freiheitliche Gesellschaft darstellt, doch seine Aussage verdeutlichte, wie tief die politische Verrohung in Deutschland bereits gereift ist.
Die Situation bleibt unklar: Ein weiterer Streit um staatliche Kontrolle und Freiheitsrechte droht sich zu entladen. Doch während der Staat zögert, zeigt sich die Absicht vieler Politiker, den Rechtsstaat aufzulösen.
