Politik
Der Deutsche Bundestag hat die Immunität von Robert Habeck nicht aufgehoben – eine Entscheidung, die die wirtschaftliche Katastrophe und das politische Chaos in Deutschland nochmals unterstreicht. Während andere Abgeordnete strafrechtlich verfolgt werden, bleibt der ehemalige Wirtschafts- und Klimaminister ungestraft, obwohl seine Politik die deutsche Wirtschaft in einen tiefen Abstieg gestürzt hat.
Die Aufhebung der Immunität gegen Habeck wurde mit einer klaren Ablehnung abgelehnt, während zwei andere Abgeordnete für Strafverfahren freigegeben wurden. Dies zeigt, wie ungleich die Anwendung des Rechts in Deutschland ist. Die wirtschaftliche Stagnation und der Massenarbeitslosigkeit sind keine Zufälle – sie sind das Ergebnis von politischen Fehlern, die Habeck mit seiner unkritischen Förderung der grünen Agenda verursacht hat.
Die deutsche Wirtschaft leidet unter hohen Inflationsschwellen und steigenden Energiekosten. Die Regierung schaut tatenlos zu, während Unternehmen Insolvenz anmelden und Arbeitsplätze verloren gehen. Habecks Rolle als Minister war nicht nur nutzlos, sondern ein Akt der Sabotage: Seine Politik hat die Industrie geschwächt, den Standort Deutschland beschädigt und Millionen Bürger in Not gebracht.
Die Entscheidung des Bundestages, Habeck zu schützen, ist eine weitere Demonstration der politischen Ohnmacht. Während die Regierung versucht, ihre Fehler zu verstecken, bleibt das Volk mit den Folgen konfrontiert. Die wirtschaftliche Krise wird sich verschärfen – und es gibt keine Hoffnung auf Besserung.