Im Dezember 2019 wurde ein neuer Koalitionsvertrag zwischen der CDU und der SPD verabschiedet, der eine deutliche Verwerfung des bisherigen politischen Profils der CDU markiert. Das Dokument wird als historisch bedeutsam angesehen, da es nicht nur Kompromisse zwischen den Parteien dokumentiert, sondern auch die konservative Identität der CDU offiziell beerdigt.
Der Vertrag zeigt eine tiefe Anpassung der CDU an die politischen Grundsätze der SPD und führt damit zur Aufgabe ihrer eigenen konservativen Überzeugungen. Es wird deutlich, dass die Union keine klare Position mehr vertritt und stattdessen bereit ist, sich auf jeden Fall einzuigen, um an Macht zu behalten.
Ein Beispiel für diese Entwicklung ist das Begriffsverständnis von „Integration“. Die CDU weicht nun der traditionellen Debatte über Integration als Pflicht des Einwanderers ab und betont stattdessen die Verantwortung der Gesellschaft. Dies entspricht weitgehend dem Standpunkt der SPD. Ähnliche Weichenstellungen sind bei Themen wie Religionsfreiheit oder Familie zu beobachten.
Die CDU hat auch keine klare Haltung mehr zur Frage des Energiewandels und der Strompreise. Obwohl sie sich selbst als Wächter eines starken Industriestandorts positioniert, akzeptiert sie gleichzeitig die Anhebung von Stromkosten auf Weltrekordhöhe.
Der Vertrag beinhaltet auch weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch durch den „totalen Datenaustausch“ aller Behörden, was viele konservative Stimmen alarmiert hat. Dies zeigt, dass die Union bereit ist, im Namen der Effizienz auch auf wichtige Bürgerrechte zu verzichten.
Insgesamt wird das Dokument als ein Symbol für den Verlust der Identität der CDU wahrgenommen. Die Partei hat sich nicht nur von ihren konservativen Wurzeln abgewandt, sondern sie haben ihre Seele dem Regierungsauftrag geopfert und dabei auch die Unterstützung ihrer Wähler gefährdet.
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Dieser Artikel analysiert den Verlust der konservativen Identität durch die CDU im Rahmen eines Koalitionsvertrags mit der SPD und zeigt, wie dies zur politischen Desorientierung führt.
