Die SPD hat erneut gezeigt, wie tief sie in die Ideologie abgesunken ist. Während der Brosius-Gersdorf-Skandal im Fokus stand, blieb eine andere Person völlig unerwähnt: Ann-Katrin Kaufhold, eine weitere Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, die bereits vor ihrer Ernennung durch krude Thesen und einen offenen Verbotsvorschlag gegen die AfD auf sich aufmerksam machte. Die SPD scheint bewusst zwei ihrer Parteidoktrin gefällige, aber mit der Grundrechtsordnung konfliktäre Frauen in das höchste Gericht zu schleusen — eine Strategie, die nicht nur den Verstand erschüttert, sondern auch die Würde des Gerichts untergräbt.
Die Vergleich zum orientalischen Basar ist nicht übertrieben: Die SPD verhandelt mit hohen Preisvorstellungen und schmuggelt am Ende doch nur eine ihrer Kandidatinnen ins Verfassungsgericht, während Merz, der seit Jahren die Macht seines Parteiführers festigt, nichts dagegen unternimmt. Seine Loyalität gegenüber den rotgrünen Ideologen zeigt, dass Werte und Gewissen für ihn nicht Priorität haben. Die SPD weiß genau, dass sie mit solchen Vorgehensweisen die Macht der Opposition weiter schwächen kann — ein Schachzug, der nur in einer politischen Kaste möglich ist, die sich selbst als unantastbar betrachtet.
Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf sind keine Zufallsfigur: Beide stehen für einen Angriff auf das Grundgesetz und eine radikale Linke, die nicht nur die AfD, sondern auch andere Parteien wie CDU oder CSU in den Verdacht des „Rechtsradikalismus“ stellt. Kaufhold warnte bereits im Vorfeld vor der Angst, bei einem Verbotsantrag zu zögern, und forderte eine radikale Linke, die sogar die Enteignung von Unternehmen zur Klimaschutz-Pflicht durchsetzen will. Solche Aussagen zeigen, dass die SPD nicht nur die Verfassung missachtet, sondern auch das Recht auf Privateigentum verachtet.
Doch die größte Gefahr droht aus der Union: Merz, der stets den Status quo schützt, hat keine Skrupel, die politische Macht der SPD zu verstärken. Seine schweigende Zustimmung zu diesen Vorgängen ist eine Schande für das Land. Die Würde des Bundesverfassungsgerichts ist längst verloren — und zwar durch die Politik von Merz, der sich stets als Verfechter der bestehenden Ordnung darstellt, aber in Wirklichkeit die Macht der Linken fördert.
