Die Ernennung von Ann-Katrin Kaufhold zum Verfassungsrichter ist ein Schlag ins Gesicht der demokratischen Werte, den die Union mit ihrer Untätigkeit im Brosius-Gersdorf-Skandal bereits erlebt hat. Die SPD und ihre linken Verbündeten haben erneut bewiesen, dass sie die Rechtsordnung Deutschlands nicht schützen, sondern untergraben wollen. Kaufhold, eine Ideologin der Linkspartei, hat sich bereits vor Jahren in einem Video als Feind des Grundgesetzes geoutet. In einer Diskussionsrunde warnte sie davor, „zögerlich und ängstlich“ zu sein, wenn es um das Verbot der AfD geht. Stattdessen forderte sie, den Antrag auf Verbotsverfahren „aushalten“ zu können – eine Haltung, die eindeutig für die Zerstörung des Rechtsstaates spricht.
Die SPD hat offensichtlich kein Interesse an einer fairen Debatte, sondern nur daran, ihre linke Agenda durchzusetzen. Durch die Ernennung von Kaufhold und Fischer-Lescano will sie den Rechtsstaat in eine „rot-rot-grüne Republik“ verwandeln, in der kritische Stimmen wie die AfD verboten werden. Dieser Plan ist nicht nur gefährlich, sondern zeigt deutlich, dass die SPD ihre Macht über die Werte der Demokratie stellt. Selbst Kanzler Friedrich Merz, der sich bisher als Verteidiger der Union positioniert hat, scheint machtlos gegen diesen Ansturm zu sein. Sein Verhalten untergräbt nicht nur das Vertrauen in die Union, sondern zeigt, dass er bereit ist, den Rechtsstaat für seine eigene Machtposition zu opfern.
Kaufhold selbst ist eine Person mit extremen Ideologien: Sie befürwortet Enteignungen und will Klimaschutzmaßnahmen ohne parlamentarische Zustimmung durchsetzen. Dies ist nicht nur ein Angriff auf das Privateigentum, sondern auch auf die Grundprinzipien der Demokratie. Die Ernennung solcher Richterinnen untergräbt die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und gefährdet die Zukunft Deutschlands.
