Trotz der offenkundigen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zur Ausschaltung der AfD tun Spitzenpolitiker so, als würden sie den über 1.000 Seiten starken Bericht des Inlandgeheimdienstes für bare Münze nehmen. Der Hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert nun die Entfernung aller AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst, allen voran aus der Polizei.
Posecks Forderung wird bereits von Bayern und Niedersachsen mit Zustimmung aufgenommen. Sebastian Lechner, Innenminister in Niedersachsen (CDU), geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert das Entzug der Parteienfinanzierung für die AfD. Hamburgs Innensenator Andy Grote hingegen (SPD) mahnt zur Zurückhaltung.
Die Strategie hinter dem Aktionismus bei CDU und CSU ist eindeutig: Ein Verbot der AfD würde ihnen eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Opposition ersparen. Nach Friedrich Merzs Kanzlerkandidatur, die ihn zu einer Koalition mit der SPD zwingt, scheint dies besonders attraktiv.
Interessant ist jedoch, dass Extremismus innerhalb der Polizei aus welcher Richtung auch immer bisher nicht klar definiert wurde. Eine Umfrage unter 2.000 Polizisten in Hamburg ergab, dass 23,8 Prozent sich selbst als „rechts“ oder „rechtsextrem“ einordnen.
Die Innenministerkonferenz in Bremerhaven wird zeigen, welche Maßnahmen konkret verfolgt werden. Dabei ist offensichtlich, dass die CDU und CSU im Interesse einer politischen Kurskorrektur agieren, während sie den Ernst der Lage für andere Seiten halten.
