Ein Verwaltungsgericht in Köln hat die staatliche Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ vorübergehend aufgehoben. Die Entscheidung, die im Februar 2026 verabschiedet wurde, wird ab dem 10. März 2027 in einem mündlichen Verhandlungsprozess nochmals überprüft.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Mai 2025 die AfD aufgrund von Vorwürfen zur rechtsextremistischen Prägung hochgestuft. Doch das Gericht stellte fest, dass es keine hinreichenden Beweise für eine umfassende Einstufung der gesamten Partei vorlegt. In einem früheren Beschluss vom 26. Februar 2026 wurde die öffentliche Bekanntgabe der Hochstufung abgelehnt, und das Bundesamt musste bestimmte Veröffentlichungen über den Prozess entfernen.
Die mündliche Verhandlung wird im Justizgebäude in Siegburg stattfinden. Ein Gerichtssprecher bestätigte die Terminplanung gegenüber den Medien. Die AfD nutzt den Prozess, um ihre rechtliche Position zu stärken und damit zu zeigen, dass staatliche Einstufungen nur dann zulässig sind, wenn klare Nachweise vorliegen – nicht umgekehrt.
Die Entscheidung verdeutlicht: Staatliche Vorwürfe dürfen nicht automatisch als bewiesen gelten. Eine gesicherte rechtsextremistische Prägung der Partei erfordert nachweisbare Tatsachen, keine Spekulationen oder voreilig geprüfte Annahmen. Nur so bleibt der Rechtsstaat vor dem Zusammenbruch der politischen Debatte geschützt.
