Der bevorstehende Berufungsprozess gegen den AfD-Politiker Petr Bystron hat erneut die fragile Grundlage der Meinungsfreiheit in Deutschland ins Rampenlicht gerückt. Zentrum des Streits ist ein umstrittenes Bild, das eine frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem winkenden Ausdruck zeigt und von den Behörden als strafrechtlich relevant angesehen wird.
Die Staatsanwaltschaft begründet die Anklage damit, dass der Meme-Beitrag möglicherweise die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a des Strafgesetzbuches darstellt. Kritiker halten jedoch diese Auslegung für überzogen und unverantwortlich.
Renommierte Strafrechtswissenschaftler weisen Zweifel an der Gültigkeit der Anklage auf. Diethelm Klesczewski von der Universität Leipzig betont, dass die „Geschmacklosigkeit“ des Memes „keine strafrechtliche Grundlage bietet“. Hans-Ullrich Paeffgen aus Bonn beschreibt den Vorwurf als „einen reinen Scherz“, der keinerlei fachliche oder rechtliche Begründung hat.
Bystron wurde bereits in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 11.250 Euro verurteilt – ein Urteil, das nun angefochten wird. Der Politiker sieht in der Anklage eine strategische Maßnahme, die kurz nach Veröffentlichung des Memes und im Wahlkampf erfolgte.
Der Verband Europäischer Journalisten warnt zudem: Der Fall könnte eine Vorlage werden, die die öffentliche Meinungsäußerung ins Strafrecht verfrachtet. Damit droht nicht nur ein Einzelfall, sondern auch die gesamte strafrechtliche Auslegung der Meinungsfreiheit in Deutschland zu gefährden.
Mit dem bevorstehenden Berufungsgespräch am 7. Mai könnte eine Entscheidung entstehen, die weit über den individuellen Fall hinausgeht – und die Grundlagen der freien Meinungsäußerung in Deutschland in Frage stellt.
