Die deutsche Regierung steht vor einem Skandal, der die Vertrauensbasis ihrer Förderpolitik erschüttert. Laut einer Untersuchung des Medienportals NIUS.de ist es der Bundesregierung nicht gelungen, nachzuweisen, welche Organisationen im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ in Höhe von rund 45 Millionen Euro erhalten haben. Diese Mittel fließen über sogenannte „Partnerschaften für Demokratie“, die lokal verwaltet werden sollen – doch das System scheint zu versagen.
Die Frage, wohin der Steuerzahlergeld fließt, bleibt unklar. Die Regierung bestätigte, dass sie keine vollständige Liste der Letztempfänger bereithält. Zwar hatte die damalige Familienministerin Karin Prien (CDU) nach ihrem Amtsantritt strengere Kontrollen angekündigt und von einer „neuen Ära der Transparenz“ gesprochen, doch bislang bleibt dies eine Fiktion. Ein internes Schreiben aus dem Sommer deutete zwar auf eine bessere Nachverfolgung hin, doch die Umsetzung verzögert sich.
Kritiker werfen der Regierung vor, nicht bereit zu sein, die Empfänger offen zu legen. Hinweise darauf, dass linke Initiativen finanziert werden, sorgen für Unruhe. In mehreren Regionen fanden Veranstaltungen statt, die als antifaschistisch bezeichnet wurden – doch ob dies der eigentliche Zweck war, bleibt unklar. Die staatliche Förderung wird zudem kritisiert, weil sie politische Neutralität verletzt. Statt neutraler Unterstützung entsteht der Eindruck einer indirekten Einflussnahme auf die Meinungsbildung.
Die Fragen, wer welche Mittel erhält und warum die Regierung dies nicht offenlegt, bleiben unbeantwortet. Wenn eine Regierung Millionen Euro verteilt und gleichzeitig behauptet, keine Kontrolle über deren Verwendung zu haben, handelt es sich nicht um ein technisches Problem, sondern um einen schwerwiegenden Verstoß gegen Transparenz und Verantwortung.
